Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Bestellungen, die Verbraucher und Unternehmer über den Online-Shop unter xmc-marine.de bei dem Anbieter
XMC Marine – Inhaber Markus Strohmeyer
Hochstraße 16, 56321 Rhens, Deutschland
Telefon: +49 261 888 66 499
E-Mail: info@xmc-marine.de
USt-IdNr.: DE211470869
(nachfolgend „Anbieter" oder „wir") tätigen. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer vorbehalten.
Durch Anklicken des Bestell-Buttons („Zahlungspflichtig bestellen" oder vergleichbar) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine automatische Bestätigung des Eingangs der Bestellung per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter das Angebot des Kunden durch eine gesonderte Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt oder die bestellte Ware versendet. Der Anbieter ist berechtigt, das Angebot innerhalb von fünf Werktagen anzunehmen.
Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden mit der Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail) zugesandt. Die AGB können jederzeit unter xmc-marine.de/agb eingesehen und ausgedruckt werden. Vertragssprache ist Deutsch.
Zwischenverkauf vorbehalten: Bei den im Online-Shop bzw. auf dem Marktplatz angebotenen Vorführgeräten, Demo-Komponenten und gebrauchten Artikeln handelt es sich überwiegend um Einzelstücke (Unikate), die jeweils nur in einer Menge verfügbar sind. Ein solcher Artikel kann daher zwischen der Bestellung des Kunden und der Annahme durch den Anbieter bereits anderweitig verkauft oder vergeben worden sein. In diesem Fall kommt kein Vertrag zustande; der Anbieter wird den Kunden hierüber unverzüglich informieren und bereits geleistete Zahlungen ohne schuldhaftes Zögern erstatten. Weitergehende Ansprüche des Kunden bestehen in diesem Fall nicht.
§ 3 Preise und Versandkosten
Alle Preise im Online-Shop verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten, die vor Abgabe der Bestellung gesondert ausgewiesen werden. Einzelheiten ergeben sich aus der Seite Versand.
Für gebrauchte Artikel kann die Differenzbesteuerung nach § 25a UStG zur Anwendung kommen; die Umsatzsteuer ist in diesem Fall nicht gesondert ausweisbar. Ein entsprechender Hinweis wird auf der Produktseite und in der Rechnung erteilt.
§ 4 Zahlung
Die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten gelten. Der Kaufpreis ist sofort mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Details zu den Zahlungsarten finden Sie unter Zahlung.
Bei Zahlungsverzug eines Verbrauchers ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen, bei Unternehmern 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
§ 5 Lieferung, Selbstabholung, Gefahrübergang
Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands und – nach Absprache – in das Gebiet der Europäischen Union an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Eine Selbstabholung am Standort XMC Marine in Rhens ist nach vorheriger Terminabsprache möglich.
Voraussichtliche Lieferzeiten sind auf der jeweiligen Produktseite bzw. unter Versand angegeben. Ist ein Artikel vorübergehend nicht verfügbar, wird der Kunde hierüber unverzüglich informiert.
Da es sich bei vielen Artikeln um Einzelstücke handelt, kann der Anbieter eine fortlaufende Verfügbarkeit nicht garantieren (siehe Zwischenverkauf, § 2). Ist ein bereits angenommener Auftrag aufgrund unverschuldeter Nichtverfügbarkeit nicht erfüllbar, kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten; bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht beim Versendungskauf an Verbraucher mit der Übergabe der Sache an den Verbraucher über; gegenüber Unternehmern geht die Gefahr bereits mit Übergabe an die Transportperson über (§ 446, § 447 BGB).
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters. Bei Unternehmern bleibt die Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung Eigentum des Anbieters.
§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Über das Widerrufsrecht, dessen Voraussetzungen, Fristen und Rechtsfolgen sowie das Muster-Widerrufsformular informieren wir gesondert in der Widerrufsbelehrung.
§ 8 Gewährleistung / Mängelhaftung
Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Die Gewährleistungsfrist beträgt für Verbraucher zwei Jahre ab Lieferung, für Unternehmer ein Jahr ab Übergabe.
Bei gebrauchten Waren beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sachmängeln gegenüber Verbrauchern ein Jahr ab Übergabe der Ware (§ 476 Abs. 2 BGB); gegenüber Unternehmern ist die Gewährleistung bei gebrauchten Waren ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Beschriebener Zustand sowie Hinweise auf Gebrauchsspuren, fehlende Originalverpackung oder fehlendes Zubehör sind ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheit der Sache und stellen keinen Mangel dar.
Eine darüber hinausgehende Garantie gewährt der Anbieter nur dann, wenn dies in der Artikelbeschreibung ausdrücklich zugesagt wurde. Herstellergarantien bleiben unberührt.
§ 9 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen unbeschränkt.
Im Übrigen haftet der Anbieter nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens begrenzt. Eine darüberhinausgehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 10 Hinweise zum Batteriegesetz (BattG)
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus sind wir als Vertreiber gemäß Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Altbatterien, die wir als Neubatterien im Sortiment führen oder geführt haben, unentgeltlich an unseren Versandadresse zurückgeben. Einzelheiten finden Sie unter Batterie-Rücknahme.
§ 11 Hinweise zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)
Als Vertreiber von Elektrogeräten nehmen wir Altgeräte nach den Vorgaben des ElektroG unentgeltlich zurück. Details und Rückgabewege finden Sie unter Elektrogeräte-Rücknahme.
§ 12 Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichen. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters.
§ 14 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Stand der AGB: 01.04.2021